Am 27. April 2012 trafen sich im “Alten Gefängnis” Vertreter aus allen aktiven Jugendorganisationen der Parteien (Jusos, Grüne Jugend, JU, Junge Piraten, Julis) in der Stadt Freising, um über das Thema Rechtsextremismus zu diskutieren und gemeinsame lokale Strategien gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zu entwickeln. Im Gegensatz zur offiziellen Darstellung der FDP bzw. der Julis auf ihrer eigenen Homepage, waren natürlich auch Vertreter der Linkspartei sowie linksjugend solid (beispielsweise ich) anwesend. Ich unterstelle dem Kollegen der Jungen Liberalen einfach mal, dass es unabsichtlich war, uns zu vergessen. Nichtsdestotrotz war es ein interessanter, konstruktiver und entspannter Abend, bei dem ich mich unüblicherweise sowohl mit heranwachsenden Christdemokraten als auch Spezialdemokraten gut unterhalten konnte. Alles in allem also ein gelungener, nächtlicher Tagesabschluss. Der Jugendparteienstammtisch wird fortgesetzt und soll voraussichtlich einmal im Monat, unter Einbeziehung einer bestimmten Problematik, in Freising stattfinden. Wo und wann stehen noch zur Disposition.
Luxuseishalle in Schuldenzeiten genehmigt
„Grenzwertige Argumente“, so bezeichnete Erich Irlstorfer (CSU) die ablehnende Haltung des Finanzreferenten der Stadt Freising Ulrich Vogl (ödp). Irsltorfers Plattitüden auf niedrigem Niveau beziehen sich dabei auf das geplante Projekt „Eishalle“, d.h. die komplette Überdachung und Einhausung der jetzigen Eiskunstbahn. Schlappe 5,3 Millionen Euro soll das gute Stück nun kosten, dabei ist die benötigte Akustikdecke zur Senkung des Lärmpegels im Wert von ca. 416´500 Tausend Euro noch nicht einmal mit einbezogen. Die aktuelle Rechnung ergab sich nämlich aus der Neukalkulation des Technischen Büros Weihenstephan, sodass der Abriss des Technikgebäudes im Osten und die Integration in die zukünftige Halle mit schätzungsweise 320´000 Tausend Euro zu Buche schlagen wird. Darüber hinaus ist die Integration des Tennisheims im Westen der Anlage ebenfalls mit 60´000 Tausend Euro datiert. So kommt die fulminante Summe von 5,3 Millionen Euro zustande. Teurer wie von den meisten Stadträten erwartet – welch Wunder. Zwar könne man läppische 600´000 Tausend Euro, die vom Förderverein für ein Eisstadion gesammelt worden sind, vom Betrag abziehen, letztendlich bleibt aber inklusive der Akustikdecke ein üppiger Betrag von 5´116´500 Millionen Euro übrig. Weitere im Laufe der Realisierung eintretende Kosten oder Unterhaltsleistungen wie Betrieb und Wartung möge der Leser noch dazu addieren. Die Mehrheit der im Hauptausschuss des Stadtrates vertretenen Abgeordneten und die Stadtratsversammlung selber beschlossen – trotz manch richtiger Einwende von Grünen, Linken und Ökodemokraten – mit zuvorderst 9:5 und dann 26:11 Stimmen die kostenintensivere Verwirklichung der Eishalle. Das Hurragedöns des Fördervereins wird wohl groß gewesen sein. Eine wahrlich übertriebene Forderung, nur damit die Angehörigen des SEF ganzjährig die Kunsteisbahn nutzen können. Ach ja, angeblich hinge an dem Projekt, laut den Aussagen des Fördervereins, ein sozialer Aspekt dran, weil dann Schulklassen und Interessierte selbst im Sommer nicht auf den Eishockeysport verzichten müssten. Die so scheinbare logische Konsequenz aus der Sichtweise der Befürworter wäre demzufolge, dass das Eisstadion als Kulturimpuls fungiere und zusätzlich würde man sogar Kinder und Jugendliche „von der Straße holen“. Mir stellt sich aber die Frage: Ist Eishockey ein Breitensport und ergeben sich tatsächlich solche Synergie- bzw. Multiplikatoreffekte, wenn von Anfang an Personen infolge ärmlicher Verhältnisse oder Desinteresse ausgeschlossen sind? Finanzspritzen in von mir priorisierten Gebieten der Jugend- und Seniorenarbeit, der Sozialarbeit, der Wohlfahrtsfürsorge oder meinetwegen auch für die Sanierung des Asamkomplexes wären angesichts der Gewerbesteuermehreinnahmen durch Rückzahlungen einiger Firmen optimaler angebracht. Kultur ja, aber Luxuskultur für Wenige, unter dem derzeit prekären Finanzhaushalt und anderer wichtiger Brennpunkte in der Stadt, nein.
Linksfraktion gegen Immobilienspekulation. Genossenschaft ahoi!
Solidarität vor Rendite, so das vernehmbare Credo einiger zusammengerotteter Abgeordneter (etwa 30) der Linksfraktion im Bundestag. Worum es geht? Um etwa 11´500 Wohnungen der Treuhandliegengesellschaft des Bundes mit einem Verkehrswert von ca. 569 Millionen Euro (Quelle: Frankfurter Rundschau), kurz TLG, in 40 verstreuten Städten in Ostdeutschland, denn der Bund will sie nicht mehr haben und sucht(e) Investoren für die Objekte. Daraufhin haben sich Teile der Linksfraktion im Bundestag dazu entschlossen, eine Genossenschaft namens „TreuhandliegensGenossenschaft Fairwohnen“ aus dem Boden zu stampfen, damit einerseits ein Zeichen gegen Privatisierungsmaßnahmen im Wohnungssektor gesetzt und andererseits wertvoller öffentlicher Wohnungsbestand gesichert wird. Die Genossenschaft soll sowohl mit einer Eigenkapitalquote, wobei die Höhe noch unbekannt ist, als auch durch ein Bankenkonsortium gestützt werden. Welche Banken dahinter stecken, lässt Gregor Gysi ebenfalls noch offen. Sicher ist, dass ein mögliches Genossenschaftsmitglied für einen Anteil an der Organisation 50 Euro zu zahlen hat, jedoch mindestens zehn Anteile Voraussetzung sind, um als ordentlicher Eigner zu gelten, d.h. insgesamt 500 Euro pro Nase. Der taktische Plan sieht so aus: Nach dem Erwerb der Wohnungsimmobilien soll sich die bis dato zentrale Genossenschaft in viele regionalbezogene Genossenschaften aufspalten und somit dezentrale Gemeinschaftsverwaltungen etabliert werden, gemäß des kooperativen und solidarischen Prinzips dieser Form des Wohnens. Auch die Linke würde sich nach erfolgreicher Transformation wieder aus dem Immobilienbereich zurückziehen. Scheitert der Plan, würden die bis dahin gesetzten Anteilseigner zumindest einen Teil der Unkosten zurückbekommen. Ob es zu diesem beachtenswerten, nicht minder wegweisenden Vorgang der Linkspartei jemals kommen wird, entscheidet letztendlich der amtierende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Ende des Jahres 2012. Zuvor müssen die Investoren bis zum Sommer konkrete Angebote vorlegen. Augen auf also, wer das bessere und vor allem sozialere Paket schnürt, und dies kann meines Erachtens nur die Linke.
Erich Fromm “Haben oder Sein”
Haben oder Sein, die Frage stellt sich, besonders für Erich Fromm. Unsere heutige Industriegesellschaft sei geradezu charakterisiert durch das Mehr- Haben-Wollen, respektive des Inbesitznehmen-Wollens von konkreten Dingen bzw. toten Objekten. Die propagierte Glücksmaximierung im Kapitalismus, d.h. Befriedigung aller Wünsche oder subjektiven Bedürfnisse, fördere Egoismus, Selbstsucht und Habgier (objektivistisch: Profit-Eigentum-Erwerb), menschliche Eigenschaften also, die zugleich essentiell für das Überleben des Kapitalismus sind und sich dementsprechend als charakterliche Verhaltensmuster manifestieren. Das präkapitalistische, nicht-entfremdete Subjekt würde folglich zu bloßer entfremdeten Geschäftigkeit und materiellen Konsums sowohl in der Arbeit als auch in der Freizeit degradiert werden. Dieser von Erich Fromm bezeichnete „Habentypus“ sei durchzogen von stoischer Furcht und Angst vor Veränderung im Leben – auch im Hinblick auf das eigene Ich. Im Gegenzug würde sich nach der Lehre Meister Eckharts der sogenannte „Seinsmensch“ auf die Tatsache stützen, lebendig zu sein, das bedeutet, nie Still zustehen, produktiv Tätigsein, sich an nichts zu klammern, sondern die innerliche Selbstverwirklichung in einem steten Lernprozess voranbringen. Die Ziele sind klar gesteckt: Freiheit und Gleichheit. Dazu bedarf es einer neuen Gesellschaftsstruktur und eines neuen Menschen. Wie beides erreicht werden kann, schildert Erich Fromm in seiner Publikation „Haben oder Sein“. Mittels der Lesbarkeit und Prägnanz ist es insbesondere für Fromm-Interessierte eine optimale Lektüre, sich in seine Gedankenwelt hineinzufinden.
Fromm, E. 2011. Haben oder Sein, München, dtv: 272 Seiten/Preis: 7,90 €
Straßenausbau durch Erschließung des “Stein-Areals” auf Kosten der Anwohner
Bis 2004 marschierten in der General-von-Stein-Kaserne noch Soldaten. Angesichts der Bundeswehrstrukturreformen änderten sich die Präferenzen der Armee und die Kaserne wurde daraufhin aufgegeben. Heute, acht Jahre danach, soll nach dem Willen der Stadt Freising das „Stein-Areal“ zu einem Wohngebiet mit familiengerechten, barrierefreien und generationsübergreifenden Geschosswohnungen und Reihenhäusern für bis zu 1200 Menschen umfunktioniert werden. Darüber hinaus sind zusätzliche Einkaufsmöglichkeiten, eine Grundschule und eine Kindertagesstätte innerhalb dieses Gebietes geplant. Der Baubeginn, eingeteilt in vier Bauabschnitte, ist auf Herbst 2012 terminiert. Zufrieden sind dennoch nicht alle, denn wieder einmal sollen die Anwohner beim Ausbau der Asamstraße den größten Brocken der Kosten tragen. Vor allem zwischen der Bismarckstraße und der Waidhofener Straße liegt die Kostenübernahme durch die Anwohner bei satten 90 Prozent. Der Abschnitt bis zur General-von-Stein-Straße gilt zufolge des Straßenausbaubeitragsgesetzes als Erneuerung einer bereits ausgebauten Straße und demnach beziffern sich die Kosten dort „nur“ auf 50 Prozent. Insgesamt belaufen sich die Ausbaukosten der Asamstraße auf 880´000 Euro, wobei die Ausgaben für den Grunderwerb (Gehwege, Grünflächen), welche ebenfalls den Anwohnern in Rechnung gestellt werden können, noch nicht mit einkalkuliert sind. Gerade wegen dem Beispiel am Kirchenpoint in Achering (siehe Presseerklärung) reagiert der Stadtrat Freisings bisweilen empfindlich auf solche Erschließungsprojekte an betroffenen Straßen und somit wurde bisher noch keine eindeutige Einigung hinsichtlich der Beteiligungshöhe erzielt – zu Recht, wie ich finde. Der Stadtrat sollte nicht nur über die Beteiligungshöhe bzw. über günstigere Varianten nachdenken, sondern auch die aktuelle, meines Erachtens anachronistisch wirkende Straßenausbaubeitragssatzung überarbeiten und an die heutigen Verhältnisse anpassen, wodurch Anwohner unter Berücksichtigung ihrer finanziellen Lage nicht in Gefahr geraten, eine enorme Schuldenlast durch etwaige Ausbauvorhaben auf sich nehmen zu müssen.
Freisinger Asylpolitik wider Willen
Der Landkreis Freising präsentiert sich in seiner Integrations- und Asylpolitik nicht von seiner besten Seite. So staunen die Bürgerinnen und Bürger in zwei Gemeinden, die unter den Namen Au i.d. Hallertau und Wolfersdorf firmieren, nicht schlecht als sie vom Landratsamt Freising erfuhren, dass bei ihnen Asylsuchende einquartiert werden sollen. Im Weiler Seel, wo nur zehn Einwohner zu Hause sind, sollen aller Voraussicht nach „lediglich“ 13 Flüchtlinge in ein leer stehendes Gebäude unterkommen, so der Plan bzw. die Absprache zwischen Landratsamt und dem Vermieter des Objektes. Doch diese 13 seien für die dort ansässigen Bewohner schon „zu viel“. Die Besorgnis sei groß, da die „Asylanten nicht arbeiten dürften und dementsprechend nichts zu tun hätten“. Außerdem gebe man zu bedenken, dass Seel über keine vernünftigen Busverbindungen besäße, zudem Probleme mit der Wasserversorgung im Weiler sowie Komplikationen mit der Kläranlage existieren. Auch in Au zeigen sich die Bürger zutiefst verstimmt, was den nicht abgesprochenen Beschluss angeht, denn in jenem Ort sollen gleich 75 Asylbewerber in ein zentrale, man kann hinzufügen, miserable Massenunterkunft „eingeparkt“ werden. Zwar hat sich als logische Konsequenz wegen der Spontandemo mit einer etwas überraschenden Resonanz von ca. 100 Beteiligten am 03.März 2012 eine Bürgerinitiative in Au gegründet, die sich für menschenwürdige und dezentrale Unterkünfte für Asylsuchende einsetzt, aber ob sie damit großen Erfolg haben werden, ist fraglich. Die hier geschilderten Befürchtungen der Einwohner und Aspekte der kommunalen Asylpolitik sind nämlich landeseigen gemacht bzw. gewollt. Das Bundesland Bayern avanciert zusammen mit Baden-Württemberg die sogenannte flächendeckende Abschreckungspolitik durch Lagerregime, flankiert von für die Asylanten strapazierenden, willkürlichen Verwaltungsmaßnahmen und –vorschriften. Unverblümt legt Bayern die Desintegration von Flüchtlingen als gesetzliches Ziel fest, so heißt es: „Die Verteilung und die Zuweisung darf die Rückführung der betroffenen Personen nicht erschweren; sie soll die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern“. (§5 Abs. 7 DVAsyl) Oder wie die Pressesprecherin Frau Eva Dörpinghaus vom Landratsamt Freising spöttisch bemerkt: „Wir müssen den Asylbewerbern den Aufenthalt so angenehm wie möglich gestalten“, jedoch „müssen wir die Leute so gut beherbergen, dass sie als positive Botschafter in ihre Heimatländer zurückgehen.“ Positive Botschafter? Frau Dörpinghaus kennt wohl die Lagersituation vieler Asylanten nicht und übersieht, dass Flüchtlinge gerade nach Deutschland kommen, weil sie in ihren Heimatländern aus politischen, respektive ethnisch-religiösen Gründen verfolgt werden oder durch wirtschaftliche und ökologische Katastrophen gezwungen sind, zu emigrieren. Besondere Merkmale bayerischer Flüchtlingspolitik sind repressiver Art, nämlich dass zum Beispiel die Lagerunterbringung nicht zeitlich befristet ist, deshalb gibt es Flüchtlinge, die schon seit über 20 Jahren in Sammellagern ihr Dasein fristen. Darüber hinaus wird die Lebensmittelversorgung der Asylbewerber immer noch bürokratisch rationiert und in Form von Essenspaketen ausgeteilt, statt die Selbstversorgung zu gewährleisten. Andere Dinge wie beispielsweise Kleidung sind nur gebraucht und mit Hilfe von Gutscheinen erhältlich. Nicht zuletzt beschränkt die in Bayern vorhandene Residenzpflicht die für Asylsuchende so wichtige Mobilität und Integrationsmöglichkeit. Zwar wurde die Residenzpflicht vor einigen Jahren gelockert, trotzdem dürfen sich die Asylanten nicht außerhalb ihres jeweiligen Regierungsbezirkes aufhalten, wenn sie es denn überhaupt mal aus dem Lager schaffen. Die Zwecke der Lagerpolitik sind wesentlich darauf ausgerichtet, die Flüchtlinge vom Rest der Bevölkerung abzuschirmen und so eine Atmosphäre der Angst –auch bei den Einheimischen–zu manifestieren. Deswegen sind die Aussagen der Einwohner in Wolfersdorf und Au nicht verwunderlich, zumal die bayerischen Gesetze ein „Arbeitsverbot“ für das erste Jahr den Asylbewerbern vorschreiben. Erst drei Jahre danach können sie auf „Vorrangprüfung“ arbeiten, allenthalben Jobs ausüben, die sonst kein Deutscher machen würde. Ansprüche auf Sprach- oder Integrationskurse, die für das berufliche und gesellschaftliche Leben von Bedeutung sind, gibt es nicht. Hinzu kommt die sozialpsychologische Komponente. Die oft jahrelange Enge und fehlende Privatsphäre in Massenunterkünften, das sehnsüchtige Warten auf den nächsten Behördentermin sowie der Mangel an sinnvollen beruflichen Tätigkeiten wirken geradezu als Katalysator für soziale Spannungen und psychischen Krankheiten sowohl innerhalb der Flüchtlingsgemeinde (Lagerkollaps) als auch außerhalb der Notunterkünfte. Den großen finanziellen Gewinn, die Vermieter von Notunterkünften, welche sowieso meistens in schlechtem baulichem Zustand sind, auf Kosten menschlichen Leids einstreichen, sei hier nur am Rande erwähnt. Es ist festzuhalten: Menschenrechtsarbeit auf Landes- und Kommunalebene wird auch weiterhin unersetzbar sein, mehr noch, sie sollte stärker in den politischen Fokus gerückt werden.
















