auch wenn derzeit die OB-Wahlen und die Kommunalpolitik Freisings als Themenschwerpunkte forciert werden sollten, so komme ich jedoch nicht um ein Kommentar über den neuen, per Klüngelei herbeigeführten Bundespräsidenten Joachim Gauck hinweg. Ich persönlich und auch die Partei Die Linke lehnten und lehnen den aktuell designierten Bundespräsidenten ab. Dieser Mann ist untragbar für das Spitzenamt. Nicht nur, dass wir Linken vornherein bei den Sondierungsgesprächen ausgegrenzt worden sind, nein, er repräsentiert nicht einmal das Überparteiliche, sondern spaltet die Parteienlandschaft in sogenannte “gute Gruppierungen” und in eine “bösartige, den Menschen anheimfallende Krake” namens Partei Die Linke. Im Münchner Merkur vom 27.06.2010, in Analogie zur damaligen Präsidentschaftskür bezeichnete er einmal die Sozialisten als “Kinder roter Bourgeoisie”. Doch für was steht er? Ich kann es Euch sagen. Er steht für Kapitalismus, kritisiert die Occupy-Bewegung als antikapitalistische Blödelei, findet Religionsunterricht statt Ethikunterricht positiv, hält Thilo Sarrazin für mutig und zutreffend, befürwortet den Afghanistan-Einsatz und die Hartz IV-Reformen, ist der Meinung, dass die Linken mit ihren Bundestagsabgeordneten vom Verfassungsschutz überwacht werden müssen, trat bei einer Naziveranstaltung in Weikersheim auf, ist außerdem Mitglied der “Atlantik-Brücke”, zugleich relativiert er das NS-Regime und den Holocaust, indem Gauck die DDR mit dem antisemitischen, rassistischen NS-System gleichsetzt, und vieles mehr. Deshalb sollte dieser Mann wieder schleunigst abtreten. Nichtsdestoweniger halte ich das Organ bzw. die Institution Bundespräsident für ein anachronistisches Überbleibsel aus der Weimarer Republik, wo bekanntlich der Präsident direkt gewählt worden ist und eben jene Person, zusammen mit der Regierung Papen, Hitler an die Schaltstellen der politischen Macht gehievt hat.  Menschenmassen lassen sich leider ebenfalls leicht verführen. Soviel zu den Befürwortern der direkten Wahl des Bundespräsidenten. Die Funktionen des Bundespräsidenten beschränken sich heute wesentlich auf drei Angelegenheiten: a) Repräsentation im Ausland b) Endgültige und abschliessende Unterzeichnung der Gesetze mit Aufschubmöglichkeit zwecks Vorlage beim Bundesverfassungsgericht und c) Er kann bei der Wahl des Bundeskanzlers selbst einen Vorschlag einreichen. Das waren die Aufgaben. Also, wer braucht dieses Amt noch, außer dass es dem Steuerzahler jede Menge Geld kostet?

Ausgewählte Zitate von Gauck:

»In Deutschland missbrauchen leider die Milieulinken immer noch einen rituellen Antifaschismus, um sich vor der Auseinandersetzung mit der zweiten deutschen Diktatur zu drücken.« Aus »Der Spiegel«, 29.9.1997

»Einheimischen wie Vertriebenen galt der Verlust der Heimat als grobes Unrecht, das die Kommunisten noch zementierten, als sie 1950 die Oder-Neiße-Grenze als neue deutsch-polnische Staatsgrenze anerkannten.« Nachwort zum »Schwarzbuch des Kommunismus«, 1998

»Ich finde es positiv, wenn die Menschen demonstrieren. Aber ich finde es töricht und geschichtsvergessen, wenn der Protest gegen Sozialreformen unter dem Titel Montagsdemonstration stattfindet.« In der »Berliner Zeitung«, 9.8.2004, zu den Protesten gegen Hartz IV

»Unübersehbar gibt es eine Tendenz der Entweltlichung des Holocausts. Das geschieht dann, wenn das Geschehen des deutschen Judenmordes in eine Einzigartigkeit überhöht wird, die letztlich dem Verstehen und der Analyse entzogen ist.« Aus dem Vortrag »Welche Erinnerung braucht Europa«, März 2006

»Ich würde in der Tradition all derjenigen Bundespräsidenten stehen, die sich gehütet haben, die Politik der Bundesregierungen zu zensieren. Mancher wünscht sich ja einen Bundespräsidenten wie einen Kaiser, als letzte Instanz über allem – das darf er nicht sein.« 25.6.2010, Interview für n-tv

»Unser Verfassungsschutz … ist nicht eine Vereinigung von Leuten, die neben unserem Rechtsstaat existiert und Linke verfolgt. Wenn der Verfassungsschutz bestimmte Personen oder Gruppen innerhalb dieser Partei observiert, wird es dafür Gründe geben.« Interview in der »Rheinischen Post«, Juni 2010

»Ich finde den Einsatz nicht gut, aber erträglich und gerechtfertigt.« Juni 2010, »Saarbrücker Zeitung«, zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr

»Viele in der Linkspartei wollen einen Systemwechsel und haben die großen Vorzüge der abendländischen Verfassungs- und Demokratietradition gar nicht verstanden: Sie sind Leute der Vergangenheit. Ich halte solche Positionen für reaktionär. Das bezieht sich nicht auf alle Mitglieder dieser Partei und auch nicht auf alle ihre Wähler.« Interview in »Die Welt«, Juni 2010

»Er ist mutig und er ist natürlich auch einer, der mit der Öffentlichkeit sein Spiel macht, aber das gehört dazu. … Nicht mutig ist er, wenn er genau wusste, einen Punkt zu benennen, bei dem er sehr viel Zustimmung bekommen wird.« Über Thilo Sarrazin im Oktober 2010 im Interview mit der »Süddeutschen Zeitung«

Mit solidarischen Grüßen

Daniel Wilke

Reinhold Messner, einer der bekanntesten Grünen Europas – er saß von 1999 bis 2004 im Europaparlament- wirbt in der FMG-Werbepostille „MUC Die Flughafenzeitung“ für die 3. Startbahn, denn, so der politisierende Bergsteiger, der Flughafen sei „eine Brücke in die Welt, mein Sprungbrett.“ Wo bleibt denn der Aufschrei der Freisinger Grünen und ihres OB-Kandidaten Habermeyer zu der Startbahnwerbung ihres Parteifreundes? Zumal man eben dabei ist, über „Heimat“ zu diskutieren und diese (den Begriff, nicht die reale Heimat) nicht der CSU überlassen will, denn das wäre „reaktionär“.

Man muss hier an einen anderen Satz Habermeyers denken, den Satz, die Grünen seien „in der Mitte der Gesellschaft angekommen“. Ja, der Lifestyle der „Mitte“, auch der „Grünen“, ist eben so, dass man mal kurz zum Shoppen nach New York oder zum Bergsteigen in den Himalaya fliegt. Dazu braucht man Startbahnen. Grüne „Heimat“ ist eben, wenn nicht „reaktionär“, weltweit. Und da die „Mitte“ ein eher schwammiger Sumpf ist, gibt es -wie das Beispiel Messner zeigt- bei den dort angekommenen Grünen eben solche und solche, Flughafengegner und Flughafenfans.

das Szenekulturforum e.V. veranstaltete am 02. Februar 2012 eine Podiumsdiskussion im JUZ mit allen OB-Kandidaten. Dazu hat der Verein folgende Fragen gestellt:

- Werden sie sich dafür einsetzen, dass die Stadt als Investor für ein Studentenwohnheim auftritt?

- Hat für sie der Bau der Westtangente eine hohe Priorität bei den zukünftigen Investitionen der Stadt?

- Unterstützen sie dem SKF städtische Räume für jugendkulturelle Zwecke zu überlassen?

- Wird unter ihnen als OB das PLUS OpenAir weiterhin am Vöttinger Weiher statt finden?

- Befürworten sie für Hallen- und Freibad eine Kombilösung?

- Wird in der kommenden Legislaturperiode unter ihrer Führung die Moosach geöffnet?

- Werden sie das Bürgerbüro noch kundenorientierter gestalten?

- Befürworten sie eine Kombilösung für Freisings Eislauffläche?

- Sehen sie weitere Möglichkeiten für öffentliche städtische Graffitisprayflächen?

- Unterstützen sie den weiteren Ausbau der Schulsozialarbeit an Freisings Schulen?

Leider hatte man nur die Möglichkeit, mit einer präparierten Tischtenniskelle Ja- oder Nein-Antworten zu geben, ohne irgendwelchen Erklärungen. Deshalb möchte ich Euch im Anhang die Option anbieten, die Antworten, die ich gegeben hätte, einzusehen.

Mit solidarischen Grüßen

Daniel Wilke

Antworten zu den Fragen des Szenekulturforums e.V.

Der OB-Kandidat der Freisinger Linken, Daniel Wilke, und der Politikwissenschaftler, zugleich Stadtrat Dr. Guido Hoyer laden zu einer historischen Stadtführung „Freising von unten“  am 03. März 2012 ein. Auf einem Gang durch Freising wird ein ungewohnter Blick auf die Geschichte unserer Stadt geworfen. Berichtet wird von geistlichen Herren und rebellischen Untertanen, von Ketzern, Illuminaten und Revolutionären, erzählt von denen, die sich mit den herrschenden Verhältnissen nicht abfinden wollten und von Freisingern, die Opfer von Verfolgung wurden. Der Bogen spannt sich dabei von der frühen Neuzeit über die Säkularisation, Räterepublik und Naziterror bis zu den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts. Die Dauer der Stadtführung beträgt in etwa zwei Stunden und der Treffpunkt ist die Auffahrt vor dem Domhof um 14.00 Uhr.

OB-Kandidat der Freisinger Linken                                           Freising, den 13.02.2012

Daniel Wilke